Software, Softwarepatente, Software-Erfindungen und Patentierung von Software

Software, Softwarepatente bzw. Computer-implementierte Erfindungen (Software Erfindung). Eine Software bzw. eine Software-Erfindung muss ein technisches Problem mit technischen Mitteln lösen oder einen technischen Beitrag zum Stand der Technik liefern, um dem Patentschutz zugänglich zu sein.

Was ist Software als solche?

Die Rechtsprechung hat Richtlinien hierfür entwickelt, etwa der BGH, das BPatG oder die Beschwerdekammern des EPA.

Patentierung von Software

Patentierung von Software - welche Vorraussetzungen muss Software bzw. eine Softwareerfindung erfüllen, um sie dem Patentschutz zugänglich zu machen.

Softwarepatent vs. Open Source Software

Urheberrecht bzw. urheberrechtlicher Schutz von Software auch im Zusammenhang mit Open Source Lizenzen (z.B. GNU GPL). Welchen Vorteil hat ein Softwarepatent gegenüber Open Source Software? Softwarepatents.eu stellt auch aktuelle News zu den Themen Softwarepatente, Softwareerfindung und Computer-implementierte Erfindungen bereits. Softwarepatents.eu wird bereitgestellt von Dipl.-Inf. Andreas Bertagnoll, Patentanwalt und Informatiker.

Softwarepatente

Softwarepatente und Computer-implementiere Erfindungen

Für eine "Erfindung" kann Patentschutz begehrt werden. Computer-Programme als solche gelten nicht als Erfindungen und sind deshalb nicht dem Patentschutz zugänglich. Nur wenn in einem Computer-Programm eine Erfindung enthalten ist, kommt ein Patentschutz in Frage. Erfahren Sie im Folgenden, welche Vorraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Computer-implementierte Erfindung dem Patentschutz zugänglich ist.

Softwarepatente - Abgrenzung zum Urheberrecht

Rechtliche Grundlagen

Neben dem patentrechtlichen Schutz von Computer-implementierten Erfindungen ist Software auch dem Urheberschutz zugänglich. Die rechtlichen Grundlagen für den Urheberschutz von Software bzw. Computer-Programmen finden sich in Artikel 9 und 10 TRIPS und in den einschlägigen nationalen Regelungen zum Urheberrecht.

Artikel 9 TRIPS

(1) [...]

(2) Der urheberrechtliche Schutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte als solche.

Artikel 10 TRIPS

(1) Computerprogramme, gleichviel, ob sie in Quellcode oder in Maschinenprogrammcode ausgedrückt sind, werden als Werke der Literatur nach der Berner Übereinkunft (1971) geschützt.

[...]

Die für den urheberrechtlichen Schutz von Computer-Programmen bzw. Software in Deutschland relevanten Regelungen finden sich in §§69a bis 69g UrhG. Die für die Abgrenzung zum Patentrecht relevanten Vorschriften sind die §§69a und 69g UrhG.

§69a UrhG

(1) Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials.

(2) Der gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht geschützt.

[...]

§69g UrhG

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen die Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften auf Computerprogramme, insbesondere über den Schutz von Erfindungen, Topographien von Halbleitererzeugnissen, Marken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb einschließlich des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sowie schuldrechtliche Vereinbarungen unberührt.

[...]

Für das Entstehen eines urheberrechtlichen Schutzes existieren keine formalen Voraussetzungen. Er entsteht mit der Schöpfung eines neuen Werkes – ein hoheitlicher Akt, wie die Patentanmeldung oder die Patenterteilung, ist nicht erforderlich.

Allerdings erstreckt sich der Urheberschutz lediglich auf die konkrete Ausführungsform des Computer-Programms, d.h. auf den Quellcode bzw. den Maschinencode des Computer-Programms (sowie unwesentliche Abweichungen hiervon). Der Schutzgegenstand des Urheberschutzes zielt also lediglich auf den Programmcode in seiner linguistischen Form als Sprachwerk ab. Urheberrechtlich zulässige Nachprogrammierungen bzw. Nachahmungen der Problemlösung, die gerade den Kern des schützenswerten Computer-Programms oder Teile des Computer-implementierten Verfahrens darstellen, können somit nicht durch das Urheberrecht geschützt werden. Dies geht auch aus Artikel 9 TRIPS bzw. §69a (2) UrhG hervor, wo es heißt, dass Ideen, Verfahren und Grundsätze, die einem Element eines Computer-Programms zugrunde liegen, nicht durch das Urheberrecht geschützt sind.

Für die einem Computer-Programm bzw. einem zumindest teilweise mit einem Computerprogramm realisierten Verfahren zugrunde liegenden Konzepte bzw. Ideen ist es daher sinnvoll, auf den Patentschutz zurückzugreifen, zumal auch Verfahren dem Patentschutz zugänglich sind. Denn nur ein Patent kann die über den Programmcode hinausgehenden Funktions- und Wirkungsprinzipien in ihrer praktischen Umsetzung und Anwendung unter Schutz stellen. Der wesentliche Vorteil des Patentschutzes gegenüber dem Urheberrechtsschutz liegt also darin, dass nach dem Patentrecht nicht nur die konkrete äußere Form unter Schutz gestellt wird, sondern die in einem Computer-Programm realisierte technische Idee.

Ferner gilt es beim Urheberrechtsschutz von Computer-Programmen zu beachten, dass selbst bei einer exakten Nachprogrammierung einer Funktionalität23 eines Computer-Programms davon ausgegangen werden kann, dass das nachprogrammierte Programm bzw. der Programmcode anders aussieht24 als das nachgeahmte Programm selbst und somit ebenfalls urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Das selbstständige Neuschaffen eines Computer-Programms in diesem Sinne mit der gleichen Funktionalität stellt aber gerade keine Urheberrechtsverletzung dar, sofern der Programmcode nicht nahezu identisch übernommen wird. Für einen umfassenden Schutz eines Computer-Programms wird ein Patentschutz daher in den meisten Fällen unumgänglich sein, sofern das dem Computer-Programm zugrunde liegende Konzept die sonstigen Anforderungen an die Patentierbarkeit (technische Erfindung, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) erfüllt.

Beispiel

Softwarepatente - Beispiel für Uheberrecht von Software

Abb. 2 – Beispiel zweier Programmlistings mit der gleichen zugrundeliegenden Idee

Obige Abbildung zeigt ein Beispiel eines Sortierverfahrens, welches mit jeweils unterschiedlichem Quellcode realisiert ist. Unschwer erkennbar ist hierbei, dass sich beide Programmlistings erheblich voneinander unterscheiden, obwohl die zugrunde liegende Idee des Sortierverfahrens dieselbe ist. Beide Programmlistings greifen daher nicht in den (urheberrechtlichen) Schutzbereich des jeweils anderen Programmlistings ein. Vielmehr würden beide Programmlistings einen selbstständigen urheberrechtlichen Schutz begründen. Die dem Sortierverfahren zugrunde liegende Idee könnte aber, sofern die Patentierungsvoraussetzungen gegeben sind, zum Patent angemeldet werden. Beide der oben gezeigten Programmlistings würden dann unabhängig von der konkreten Ausführungsform, d.h., unabhängig von der konkreten Implementierung eine Patentverletzung darstellen.

Vorteile des Urheberrechtes

- Schutz des Urheberrechts greift automatisch nach dem Entstehen der Software.
- Es muss, zumindest in Deutschland, nicht registriert werden.
- Das Urhebeberrecht erstreckt sich bis zu mindestens 50 Jahre ab der Herstellung des Werkes (Artikel 12 TRIPS), in Deutschland sogar bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG).
- Das Urheberrecht ist kostenlos.
- Ein erteiltes Patent läuft spätestens 20 Jahre nach Anmeldung aus.

Nachteile des Urheberrechtes

- Kein Schutz der dem Computer-Programm (Quellcode) zugrunde liegenden Idee.
- Bei Umschreiben eines Quellcodes oder bei Übersetzen des Quellcodes in einen anderen Quellcode25 durch Dritte entsteht für den Dritten wieder ein (eigenständiger) Urheberrechtsschutz.
- Der Nachweis einer Urheberrechtsverletzung ist in der Praxis wesentlich schwieriger als der Nachweis einer Patentverletzung.

23 Damit ist nicht die Übernahme durch Kopieren gemeint, sondern das eigenständige Neuimplementieren der Funktionalität.

24 Gemeint ist damit, dass der Quellcode des "nachprogrammierten" Programms nicht in den (urheberrechtlichen) Schutzbereich des ursprünglichen Quellcodes eingreift.

25 Was technisch durch Kompilierung des Quellcodes mit anschließender Dekompilierung möglich wäre

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