Software, Softwarepatente, Software-Erfindungen und Patentierung von Software

Software, Softwarepatente bzw. Computer-implementierte Erfindungen (Software Erfindung). Eine Software bzw. eine Software-Erfindung muss ein technisches Problem mit technischen Mitteln lösen oder einen technischen Beitrag zum Stand der Technik liefern, um dem Patentschutz zugänglich zu sein.

Was ist Software als solche?

Die Rechtsprechung hat Richtlinien hierfür entwickelt, etwa der BGH, das BPatG oder die Beschwerdekammern des EPA.

Patentierung von Software

Patentierung von Software - welche Vorraussetzungen muss Software bzw. eine Softwareerfindung erfüllen, um sie dem Patentschutz zugänglich zu machen.

Softwarepatent vs. Open Source Software

Urheberrecht bzw. urheberrechtlicher Schutz von Software auch im Zusammenhang mit Open Source Lizenzen (z.B. GNU GPL). Welchen Vorteil hat ein Softwarepatent gegenüber Open Source Software? Softwarepatents.eu stellt auch aktuelle News zu den Themen Softwarepatente, Softwareerfindung und Computer-implementierte Erfindungen bereits. Softwarepatents.eu wird bereitgestellt von Dipl.-Inf. Andreas Bertagnoll, Patentanwalt und Informatiker.

Softwarepatente

Softwarepatente und Computer-implementiere Erfindungen

Für eine "Erfindung" kann Patentschutz begehrt werden. Computer-Programme als solche gelten nicht als Erfindungen und sind deshalb nicht dem Patentschutz zugänglich. Nur wenn in einem Computer-Programm eine Erfindung enthalten ist, kommt ein Patentschutz in Frage. Erfahren Sie im Folgenden, welche Vorraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Computer-implementierte Erfindung dem Patentschutz zugänglich ist.

Patentfähgikeit und Patentierbarkeit von Software

Neuheit

Wie jede Erfindung muss auch eine Computer-implementierte Erfindung neu sein, d.h. sie darf vor dem für die Anmeldung maßgeblichen Tag nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein. Die Prüfungsabteilungen greifen bei der Recherche auch bei Computer-implementierten Erfindungen in der Regel auf Patentliteratur und allgemein verfügbare Nicht-Patentliteratur (etwa Handbücher, Lehrbücher, etc.) zurück. Quellcode wird von den Prüfungsabteilungen nur in Ausnahmefällen als neuheitsschädlicher Stand der Technik vorgelegt.17 Dies hat im Wesentlichen drei Gründe.

Zum einen enthalten Patentanmeldungen und Patentschriften nur ausnahmsweise Quellcode, nämlich dann, wenn die Angabe von Quellcode der Verdeutlichung der Erfindung dient.

Zum andern ist Quellcode – zumindest bisher – nicht geeignet, um als Grundlage für eine Recherche herangezogen zu werden, weil die Patentämter – zumindest bisher – bei der Recherche nach/in Quellcode auf Internet-Veröffentlichungen zurückgreifen müssen (z.B. Open Source-Projektverzeichnisse). Der Nachweis des Veröffentlichungstages stellt sich aber meist als schwierig heraus.18 So hat das BPatG festgestellt, dass das Internet in der Regel nicht geeignet ist, Stand der Technik hinreichend sicher zu ermitteln,19 d.h., das Veröffentlichungsdatum hinreichend sicher festzustellen.

Schließlich müsste ein Quellcode von den Prüfern ggf. umfassend untersucht werden, um beurteilen zu können, ob der Quellcode ein beanspruchtes Verfahren vorwegnimmt, was natürlich entsprechende Kenntnisse der Programmiersprache voraussetzt. Hinzu kommt, dass Quellcode ohne ausreichende Code-Kommentierung20 nahezu nicht recherchierbar ist.

17 Auch für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wir nur in Ausnahmefällen Quellcode als Stand der Technik herangezogen.

18 Das gilt in gleicher Weise auch für den Einsprechenden oder Nichtigkeitskläger

19 BPatGE 46, 76 = GRUR 03, 323

20 Selbstverständlich wird ein gut ausgebildeter Informatiker oder Programmierfachmann seinen Quellcode immer umfassend kommentieren.

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