Software, Softwarepatente, Software-Erfindungen und Patentierung von Software

Software, Softwarepatente bzw. Computer-implementierte Erfindungen (Software Erfindung). Eine Software bzw. eine Software-Erfindung muss ein technisches Problem mit technischen Mitteln lösen oder einen technischen Beitrag zum Stand der Technik liefern, um dem Patentschutz zugänglich zu sein.

Was ist Software als solche?

Die Rechtsprechung hat Richtlinien hierfür entwickelt, etwa der BGH, das BPatG oder die Beschwerdekammern des EPA.

Patentierung von Software

Patentierung von Software - welche Vorraussetzungen muss Software bzw. eine Softwareerfindung erfüllen, um sie dem Patentschutz zugänglich zu machen.

Softwarepatent vs. Open Source Software

Urheberrecht bzw. urheberrechtlicher Schutz von Software auch im Zusammenhang mit Open Source Lizenzen (z.B. GNU GPL). Welchen Vorteil hat ein Softwarepatent gegenüber Open Source Software? Softwarepatents.eu stellt auch aktuelle News zu den Themen Softwarepatente, Softwareerfindung und Computer-implementierte Erfindungen bereits. Softwarepatents.eu wird bereitgestellt von Dipl.-Inf. Andreas Bertagnoll, Patentanwalt und Informatiker.

Softwarepatente

Softwarepatente und Computer-implementiere Erfindungen

Für eine "Erfindung" kann Patentschutz begehrt werden. Computer-Programme als solche gelten nicht als Erfindungen und sind deshalb nicht dem Patentschutz zugänglich. Nur wenn in einem Computer-Programm eine Erfindung enthalten ist, kommt ein Patentschutz in Frage. Erfahren Sie im Folgenden, welche Vorraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Computer-implementierte Erfindung dem Patentschutz zugänglich ist.

Rechtlicher Hintergrund

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

Artikel 52 und 53 EPÜ

Die Wesentlichen Bestimmungen für patentierbare Erfindungen sowie die Ausnahmen hierzu finden sich im EPÜ in Artikel 52 und Artikel 53.

Artikel 52 EPÜ

(1) Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf ei-ner erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

a) [...] mathematische Methoden;

b) [...]

c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

d) die Wiedergabe von Informationen.

(3) Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.

Die Formulierung "auf allen Gebieten der Technik" wurde allerdings erst im Zuge der Revision des EPÜ in Artikel 52 aufgenommen. Damit ist Artikel 52 (1) EPÜ an Artikel 27 (1) Satz 1 des TRIPS-Übereinkommens angepasst worden, um die "Technik" in der grundlegenden Bestimmung des materiellen europäischen Patentrechts zu verankern, den Anwendungsbereich des EPÜ klar zu umreißen und augenfällig zum Ausdruck zu bringen, daß der Patentschutz grundsätzlich technischen Erfindungen aller Art offen steht.5

Artikel 52 (2) EPÜ nennt Ausnahmen von der Patentierbarkeit, etwa Programme für Datenverarbeitungsanlagen. Allerdings gelten diese Ausnahmen nur insoweit, als es sich bei den in Artikel 52 (2) EPÜ genannten Gegenständen um Gegenstände als solche handelt, Artikel 52 (3) EPÜ.

Die in Artikel 53 EPÜ genannten Ausnahmen von der Patentierbarkeit entsprechen im Wesentlichen den Ausnahmen in Artikel 27 (3) TRIPS.


Ausführungsordnung zum EPÜ (AO EPÜ)

Die Ausführungsordnung zum EPÜ enthält keine Bestimmungen hinsichtlich patentierbarer Erfindungen. Lediglich Regel 28 AO EPÜ konkretisiert die in Artikel 53 a) EPÜ genannten Ausnahmen.6 Ausnahmen Computer-implementierte Erfindungen betreffend enthält die Ausführungsordnung nicht.

Die Ausführungsordnung enthält aber eine für Computer-implementierte Erfindungen sehr wichtige Regelung (Regel 63 AO EPÜ), welche sich mit der Recherchierbarkeit des beanspruchten Gegenstands oder eines Teils desselben befasst.

Regel 63 AO EPÜ 7

(1) Ist das Europäische Patentamt der Auffassung, dass die europäische Patentanmeldung diesem Übereinkommen so wenig entspricht, dass es unmöglich ist, auf der Grundlage des gesamten beanspruchten Gegenstands oder eines Teils desselben sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen, so fordert es den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Erklärung mit Angaben zu dem zu recherchierenden Gegenstand abzugeben.

(2) Wird die Erklärung nach Absatz 1 nicht rechtzeitig eingereicht oder reicht sie nicht aus, um den nach Absatz 1 festgestellten Mangel zu beseitigen, so stellt das Europäische Patentamt entweder in einer begründeten Erklärung fest, dass die europäische Patentanmeldung diesem Übereinkommen so wenig entspricht, dass es unmöglich ist, auf der Grundlage des gesamten beanspruchten Gegenstands oder eines Teils desselben sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen,8 [...]

Wesentliches Ziel der Regel 63 AO EPÜ in der seit 01.04.2010 geltenden Fassung ist es, die Verfahrenseffizienz durch eine frühzeitige Klarstellung des zu recherchierenden (komplexen) Gegenstandes zu verbessern. Nach Regel 63 (1) AO EPÜ wird der Anmelder zur Abgabe einer Erklärung mit Angaben zu dem zu recherchierenden Gegenstand aufgefordert. Die Erklärung kann etwa Angaben zu bestimmten Teilen der Beschreibung oder ei-ner bestimmten Ausführungsform umfassen, die zur Auslegung des Anspruches herangezogen werden können. Wenn möglich, wird basierend auf diesen Angaben ein vollständiger Recherchenbericht erstellt.

Regel 63 AO EPÜ wird außer zum Zweck der Klarstellung eines zu recherchierenden Gegenstandes auch dann angewandt, wenn der beanspruchte Gegenstand (offenbar) keine Technizität aufweist, wobei in diesem Fall die Rechercheabteilungen des EPA in der Praxis die Formulierung "die europäische Patentanmeldung diesem Übereinkommen so wenig entspricht, dass es unmöglich ist, auf der Grundlage des gesamten beanspruchten Gegenstands oder eines Teils desselben sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen" teilweise sehr breit auslegen. Ob allerdings Angaben zu bestimmten Teilen der Beschreibung, welche Hinweise zur technischen Auslegung eines dem Wortlaut des Anspruches nach nicht technischen Gegenstandes, ausreichend sein werden, um die Recherchenabteilungen zu einer (wenigstens teilweisen) Recherche zu bewegen wird die zukünftige Praxis zeigen.


Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (RiLi)

Die Richtlinien für die Prüfung stellen keine Rechtsvorschriften dar. Maßgebend ist in erster Linie das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) mit seiner Ausführungsordnung9 sowie an zweiter Stelle die Auslegung des EPÜ durch die Beschwerdekammern und durch die Große Beschwerdekammer.

Die für Computer-implementierte Erfindungen wichtigsten Abschnitte der RiLi sind

- Teil B, Kapitel 3, 3.11
- Teil C, Kapitel II, 4.15
- Teil C, Kapitel IV, 2.3.5 bis 2.3.7,

wobei sich Teil B mit der Recherche des angemeldeten Gegenstandes beschäftigt und Teil C mit der Sachprüfung.

In Teil B, Kapitel 3, 3.11 heißt es "Der Prüfer kann bestimmte Gegenstände von seinen Recherchen ausschließen. Diese Ausschlüsse können sich aus bestimmten Gegenständen ergeben, die nicht den Vorschriften des EPÜ über Ausschlüsse von der Patentierbarkeit [...] entsprechen". Damit wird Bezug genommen auf die gemäß Artikel 52 (2) und (3) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossenen Gegenstände und damit auch auf geschäftliche Tätigkeiten und Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche, sowie auf Regel 63 AO EPÜ. In der Regel wird die Recherchenabteilung des EPA keinen Recherchenbericht erstellen, wenn der gesamte beanspruchte Gegenstand eine geschäftliche Tätigkeit oder ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches umfasst, d.h. keinerlei Technizität aufweist.

In Teil C, Kapitel II, 4.15 wird ausgeführt, dass bei Erfindungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitungsanlagen in Programmiersprachen abgefasste Programmlisten nicht als einzige Grundlage zur Offenbarung der Erfindung dienen können (bzw. sollen). Daraus ist ersichtlich, dass eine Computer-implementierte Erfindung auch einzig und allein in Form eines Computer-Programms verwirklicht sein kann, selbst wenn der Quellcode nicht als einzige Offenbarungsquelle für die Patentanmeldung dienen soll.10

Der wichtigste Abschnitt der Prüfungsrichtlinien hinsichtlich Computer-implementierter Erfindungen ist Teil C, Kapitel IV, 2.3.5 bis 2.3.7, wobei es in Teil C, Kapitel IV, 2.3.6 heißt, dass Computerprogramme unter den Ausdruck "Computer-implementierte Erfindungen" fallen, der Ansprüche abdecken soll, die Computer, Computernetze oder andere programmierbare Vorrichtungen umfassen, wobei prima facie eines oder mehrere der Merkmale der beanspruchten Erfindung durch ein Programm oder mehrere Programme realisiert werden. Ferner wird explizit klar gestellt, dass für die Patentfähigkeit bei auf Computerprogramme gerichteten Ansprüchen im Prinzip genau dieselben grundlegenden Kriterien gelten wie bei anderen Gegenständen. Zwar sind auch "Computerprogramme" in Artikel 52 (2) aufgeführt, hat der beanspruchte Gegenstand jedoch technischen Charakter, so ist er durch Artikel 52 (2) und (3) nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

5 vgl. "Travaux préparatoires" zum EPÜ 2000

6 Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen

7 in der am 01.04.2010 in Kraft getretenen Fassung

8 Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der gesamte beanspruchte Gegenstand keinerlei Technizität aufweist

9 Neben dem Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, dem Zentralisierungsprotokoll, dem Anerkennungsprotokoll, dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten und der Gebührenordnung

10 Kurze Programmlistings sind zulässig, wenn sie der Verdeutlichung der Erfindung dienen, RiLi Teil C, Kapitel II, 4.15

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