Software, Softwarepatente, Software-Erfindungen und Patentierung von Software

Software, Softwarepatente bzw. Computer-implementierte Erfindungen (Software Erfindung). Eine Software bzw. eine Software-Erfindung muss ein technisches Problem mit technischen Mitteln lösen oder einen technischen Beitrag zum Stand der Technik liefern, um dem Patentschutz zugänglich zu sein.

Was ist Software als solche?

Die Rechtsprechung hat Richtlinien hierfür entwickelt, etwa der BGH, das BPatG oder die Beschwerdekammern des EPA.

Patentierung von Software

Patentierung von Software - welche Vorraussetzungen muss Software bzw. eine Softwareerfindung erfüllen, um sie dem Patentschutz zugänglich zu machen.

Softwarepatent vs. Open Source Software

Urheberrecht bzw. urheberrechtlicher Schutz von Software auch im Zusammenhang mit Open Source Lizenzen (z.B. GNU GPL). Welchen Vorteil hat ein Softwarepatent gegenüber Open Source Software? Softwarepatents.eu stellt auch aktuelle News zu den Themen Softwarepatente, Softwareerfindung und Computer-implementierte Erfindungen bereits. Softwarepatents.eu wird bereitgestellt von Dipl.-Inf. Andreas Bertagnoll, Patentanwalt und Informatiker.

Softwarepatente

Softwarepatente und Computer-implementiere Erfindungen

Für eine "Erfindung" kann Patentschutz begehrt werden. Computer-Programme als solche gelten nicht als Erfindungen und sind deshalb nicht dem Patentschutz zugänglich. Nur wenn in einem Computer-Programm eine Erfindung enthalten ist, kommt ein Patentschutz in Frage. Erfahren Sie im Folgenden, welche Vorraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Computer-implementierte Erfindung dem Patentschutz zugänglich ist.

Rechtlicher Hintergrund

Straßburger Übereinkommen (Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente)

Dem Straßburger Abkommen gehören 13 europäische Länder, darunter Deutschland an.3 In diesem Abkommen finden sich allgemein gehaltene Formulierungen für Gegenstände, welche in den Mitgliedsstaaten dem Patentschutz zugänglich sein sollen.

Artikel 1

Für Erfindungen, die gewerblich anwendbar sind, neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, werden in den Vertragstaaten Patente erteilt.
[...]

Artikel 2 zählt eine Reihe von Gegenständen auf, für welche keine Verpflichtung der Vertragsstaaten besteht, Patente zu erteilen.

Artikel 2

[...]
b) für Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren
[...]

Eine Regelung, dass Software nicht dem Patentschutz zugänglich sein soll, ist in den in Artikel 2 aufgeführten Ausnahmetatbeständen nicht zu finden. Danach müssten also in den Mitgliedsländern des Straßburger Übereinkommens Patente auf jede Art von Software erteilt werden, soweit sie die Voraussetzungen des Artikel 1 erfüllen, d.h., neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist.

Das Straßburger Übereinkommen hat zumindest in diesem Punkt heute keine praktische Bedeutung mehr, weil alle Mitgliedsländer ohnehin dem weiterreichenden TRIPS-Abkommen angehören.

3 Stand 15. Januar 2007

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